Ist man einmal davon überzeugt, dass Grundeinkommen genau das ist, was unsere Gesellschaft braucht, dann stellt sich die Frage: Wie kommt man der Einführung eines Grundeinkommens näher?
Jeder einzelne kann die Idee des Grundeinkommens weitertragen. Er kann mit anderen Menschen darüber sprechen. Er kann sich selber weiterbilden. Er kann in Diskussionen, in Leserbriefen usw. darauf aufmerksam machen. Wer sich noch mehr engagiert macht in Initiativgruppen mit, gestaltet Infostände, verteilt Faltblätter usw.
Die andere Frage wäre, wie sich die Gesellschaft hin zu einem Grundeinkommen entwickeln kann.
Eine Überlegung ist es, durch Feldversuche das Grundeinkommen zu testen oder zu beweisen. Das ist aber schier undurchführbar. Selbst wenn man nur in einer Stadt, z. B. in Wuppertal, jedem 1.000 Euro Grundeinkommen gewährt, so kostet dies vier Milliarden Euro im Jahr. Wer soll das bezahlen? Sponsoren wird man keine finden: Vier Milliarden, das entspricht dem gesamten deutschen Spendenaufkommen. Und vor allem: Was sollte mit solch einem Feldversuch bewiesen werden? Dass es sich mit tausend Euro mehr im Monat besser lebt? Entscheidend wäre doch gerade zu zeigen, dass so etwas ohne externe Zuschüsse funktionieren kann. Dann müsse man aber Steuern oder Abgaben einführen, wie soll das aber in einer einzigen Teststadt erfolgen? Und: Wenn man davon überzeugt ist, dass das Grundeinkommen ein Menschenrecht ist, was gäbe es da zu testen? Die Abschaffung der Sklaverei wurde ja auch nicht nach einem Testjahr umgesetzt.
Viel naheliegender wären aber
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder. Das Kinder-Grundeinkommen gäbe es bis zum erwerbsfähigen Alter, weil sonst auf dem Arbeitsmarkt eine Konkurrenz zu Erwachsenen ohne BGE einträte. Finanziert würde das Kinder-BGE durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings, des Kindergeldes und ggf. eine Steuererhöhung, die auch auf Kapitalerträge erhoben werden soll. Das Kinder-BGE stieße auf breite Akzeptanz, weil wir morgen alle von der Arbeit der heutigen Kinder leben und es keine Diskussion um eine Arbeitspflicht geben kann. Das individuelle Grundeinkommen für Kinder könnte geringer ausfallen, wenn es kostengünstige Kindergärten, Schulen, ggf. Schulmittagessen, Nahverkehr usw. gäbe. Aber eben sowohl das Grundeinkommen als auch die Vergünstigungen ohne Nachweis der Bedürftigkeit.
Eine
Krankenkassenversicherung für alle, die über die Umsatzsteuer
finanziert wird.
Dies entspräche bereits einem Grundeinkommen
von ca. 200 Euro je Monat. Eine Krankenversicherung braucht jeder.
Und gerade hier verspreche ich mir eine hohe Akzeptanz bei der
Entlastung der Einkommen
Ein einfacheres Steuersystem könnte indirekt den Weg zum Grundeinkommen öffnen. Durch mehr Transparenz und durch die flankierende Diskussion um die hochkomplizierten Vergünstigungen. Also: Ehegattensplitting abschaffen, Kinderfreibeträge abschaffen, vielleicht sogar ein einheitlicher Einkommenssteuersatz ohne Abschreibungsmöglichkeiten. Andererseits Sozialbeiträge auf Kapitalerträge erheben.
Erhöhung der Mehrwertsteuersätze bei gleichzeitiger Ausschüttung der Mehreinnahmen an alle Bürger. Dieses Einkommen wäre schon ein bedingungsloses, wenn auch anfangs noch lange kein existenzsicherndes. Aber der Zug wäre schon mal aufs richtige Gleis gesetzt. Würde man z. B. die MwSt von 19 % auf 25 % erhöhen, so ergäbe das immerhin monatlich 36 Euro je Person! Würde man dies z.B. zur Hälfte auf Hartz IV u.ä. anrechnen (die Preise steigen ja durch die MwSt-Erhöhung), so ergäbe sich schon eine gewisse Entlastung der Sozial„kosten". Sogar der Steuerfreibetrag bei der Einkommensteuer könnte etwas sinken, wodurch wiederum der Einkommenssteuersatz sinken könnte.
Der entscheidende Punkt ist aber, das Grundeinkommen zu denken. Durchaus auch kritisch. Arbeite ich vor allem wegen meines Gehaltes, oder um für andere etwas zu tun? Die Antwort ist gar nicht so einfach. Bedient mich die Verkäuferin wegen ihres Lohns oder weil sie etwas für mich tun will? Wie würde ich meinen Alltag strukturieren, wenn ich nicht mehr arbeiten müsste? Die Erwerbseinkünfte müssen logischerweise sinken, welche Auswirkungen hat dies? Grundeinkommen ist keine Forderung, die gestellt und eingelöst wird, Grundeinkommen wird unsere Kultur verändern.