Grundeinkommen oder negative Einkommensteuer?

Um es gleich vorweg zu sagen: Grundeinkommen und negative Einkommensteuer ist dasselbe. Oder präziser formuliert: Es ist nicht dasselbe.

Grundeinkommen heißt, dass jeder Bürger bedingungslos jeden Monat ein Grundeinkommen erhält. Negative Einkommensteuer heißt, dass von der Einkommensteuer, die der einzelne zu zahlen hat, das Grundeinkommen abgezogen wird. Je nachdem, wie hoch das Einkommen ist, kann die Einkommensteuer dann auch negativ werden. Wer also gar kein Einkommen hat, bekommt schlicht und einfach das Grundeinkommen ausbezahlt. Rechnerisch laufen Grundeinkommen und Einkommensteuer exakt auf dasselbe hinaus, keiner bekäme einen Cent mehr oder weniger. Der Unterschied wäre quasi nur der, ob man das Geld vom Finanzamt oder vom Rathaus bekommt.

Und doch gibt es Unterschiede.

So würde man bei der negativen Einkommensteuer die Beträge zwar monatlich erhalten. Je nachdem, wie dann die Einkommensteuerpflicht am Jahresende aussieht, müsste man aber das Grundeinkommen wieder zurückzahlen. Und wenn man das Grundeinkommen in die Hände der Finanzbehörden und -ministerien legt, dann könnte es jederzeit aus fiskalischen Gründen wieder geändert werden. Sein Charakter als Grundrecht wird so nicht unterstrichen. Außerdem ist beim Finanzamt nicht jeder einzelne Bürger eine „Steuernummer“, sondern Ehepartner werden z. B. zusammen veranlagt. Wie ist das mit dem persönlichen Recht auf ein Grundeinkommen zu vereinbaren? Störend ist auch, das man beim Finanzamt viele Daten preisgeben müsste, um das Grundeinkommen zu erhalten (nämlich seinen Verdienst und alles was zu einer Steuererklärung gehört). Beim Grundeinkommen müsste man nur melden, dass man existiert. Beim Grundeinkommen wird der Staat nicht erfahren, wer arm ist, der Datenschutz wäre höher. Und spätestens dann, wenn eines Tages die Einkommensteuer ganz abgeschafft wird zugunsten der Verbrauchssteuer, hätte das Wort von der negativen Einkommensteuer keinen Sinn mehr. Andererseits ginge beim Grundeinkommen wesentlich mehr Geld durch die Hände des Staates, nämlich das Grundeinkommen von allen Menschen. Bei der negativen Einkommensteuer wären es nur die Beträge, die unter der Transfergrenze liegen.

Die meisten der genannten Argumente sind weich und eher symbolisch. Aber gerade deshalb favorisiere ich das Grundeinkommen, weil es das Recht auf bedingungsloses Einkommen für jeden Bürger am besten repräsentiert.

Negative Einkommensteuer	BGE
passt nicht zum Jahreszyklus der Einkommensteuer	monatliche Auszahlung
Könnte aus fiskalischen Gründen leicht geändert werden	Als Bürgerrecht verankerbar
Wird nicht als Grundrecht, sondern als Korrektursummand verstanden
Weniger Geld fließt durch die Hände des Staates	Viel Geld fließt durch die Hände des Staates
Jeder Steuer-Fall wird einzeln geprüft	Jeder erhält es, muss nur angeben, dass er lebt
Man muss viele Daten angeben
Staat erfährt, wer arm ist	Staat wird nicht erfahren, wer arm ist
Wird an Ehepaare gemeinsam ausgezahlt	Wird persönlich ausgezahlt

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