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Die drei schlechtesten Argumente für das Grundeinkommen

Nicht alles ist Gold was glänzt. Manche Argumente pro Grundeinkommen sollte man lieber nicht benutzen, auch wenn sie sich spontan verlockend anhören.

Argument 1. „Ein bedingungsloses Grundeinkommen lässt sich schon aus den bisherigen Sozialsystemen finanzieren, wenn das Geld gleichmäßig auf alle verteilt wird.“

Eine kleine Kopfrechnung überzeugt sofort vom Gegenteil. Das ALG 2 Geld wird schon heute von vielen als zu gering angesehen. Es wird aber nur von 5 Millionen Menschen bezogen. Verteilt man es auf alle 80 Millionen Einwohner macht das etwa 24 Euro im Monat für jeden. Ein lächerlicher Betrag, selbst wenn man noch großzügig Verwaltungskosten hinzurechnet.

Die Renten auf alle umzuverteilen ergäbe zwar immerhin ca. 250 Euro je Person, wäre aber ein sehr heikles Unterfangen, weil die Rentner ja in gutem Vertrauen Beiträge einbezahlt haben. Zwar könnte man, weil jeder Rentner auch ein Grundeinkommen erhielte, vielleicht die Hälfte der Rentenkasse umlegen. Ergäbe zusätzliche 125 Euro im Monat für jeden, von Finanzierung eines Grundeinkommens kann immer noch keine Rede sein.

Viel mehr bleibt dann zum Umverteilen gar nicht übrig. Bei den Gesundheitskosten kann man nichts abknapsen. Diese würden auch in einem System mit BGE in gleicher Höhe anfallen (Es sei denn, mit BGE wären plötzlich alle kerngesund). BAFÖG wird zurückgezahlt. Man könnte noch einige weitere Sozialleistungen umlegen, aber nicht jede Sozialleistung kann komplett abgeschafft werden, wie z. B. Hilfe bei schweren Krankheiten und Behinderungen oder beratende Sozialarbeit. Allenfalls Kindergeld und Elterngeld könnten noch entfallen, aber so viele Kinder gibt es bei uns ja auch nicht, als dass das noch viel ausmacht.

Das, was für wenige kaum reicht, kann für alle schon gar nicht reichen: Eine Umverteilung der bestehenden Sozialgelder kann ein Grundeinkommen nur zu einem kleinen Anteil finanzieren.

Etwa fünf Millionen Personen erhalten heute ALG2 (Statistisches Jahrbuch 2010 für das Jahr 2009, Abschnitt 8.9.1). Auf alle 80 Millionen Einwohner verteilt bekäme jeder 6 % des heutigen Betrages. Die derzeitige Höhe des ALG2-Geldes von größenordnungsmäßig 400 Euro wird von vielen als zu gering angesehen. 6 % davon macht 24 Euro im Monat für jeden, und läge damit um Welten unter dem Wert, der als ernsthaftes Grundeinkommen gesehen werden könnte, selbst wenn man noch entfallende Verwaltungskosten hinzurechnet.
Argument 2. „Grundeinkommen schafft Arbeitsplätze"

Wer die Allzweckwaffe „wir schaffen Arbeitsplätze“ auf das Grundeinkommen anwendet, widerspricht sich selbst. Der Beweggrund für ein Grundeinkommen ist es ja eben nicht, Menschen in die Abhängigkeit von Arbeitsplätzen zu bringen und ihnen dann gnadenvoll „Arbeitsplatzgeschenke“ anzubieten. Sondern es geht darum, dass das Einkommen der Menschen eine Sache ist und die Arbeit eine andere. Mit „wir schaffen Arbeitsplätze“ kann man eben nur dann punkten, wenn es kein bedingungsloses Grundeinkommen gibt und die Bürger auf Arbeitsplätze angewiesen sind..

Natürlich müssen erforderliche und gewünschte Produkte und Dienstleistungen auch bereitgestellt werden. Wie viele Arbeitsplätze dazu erforderlich sind, ist zweitrangig. Letztlich wäre es sogar besser, die Produkte mit möglichst wenig Arbeitsaufwand herzustellen. Dann wäre Zeit für anderes gewonnen. Nennt man das auch Arbeit, könnte man sogar sagen „Einkommen schafft Arbeit“. Aber nicht mit dem Fokus auf dem ArbeitsPLATZ, sondern mit den Fokus, dass nur der sich einbringen kann, der satt ist und ein Dach über dem Kopf hat.

Außerdem ist es keineswegs eine ausgemachte Sache ist, ob die Zahl der Erwerbsarbeitsplätze mit einem Grundeinkommen steigen oder sinken würde. Vielleicht ja, wenn mehr in Teilzeit gearbeitet wird, die Menschen noch mehr Freude an der dann mehr freiwilligen Arbeit haben und weil mehr konsumiert wird, vielleicht nein, weil keiner mehr gezwungen ist, Produkte anzubieten, hinter denen er nicht steht und die dann womöglich ohnehin keiner mehr haben will. Wie zum Beispiel der ganze Zirkus rund um das Thema „Management der Arbeitslosigkeit“ .

Aber wer käme in einer Gesellschaft mit Grundeinkommen noch auf die Idee, die Arbeitsplätze zu zählen?

Argument 3. „Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass Grundeinkommen funktioniert"

Bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein Menschenrecht. Menschenrechte kann man nicht beweisen. Gesellschaftsmodelle kann man auch nicht beweisen. Genauso wenig wie man beweisen kann, dass unser heutiges System noch lange überlebensfähig sein wird. Wie will man beweisen, dass das Frauenwahlrecht richtig ist? Soll man es wieder abschaffen, wenn der Beweis nicht gelingt? Wer will beweisen, dass man Kinder nicht schlagen soll? Soll man die Prügelstrafe wieder einführen, wenn sich herausstellt, dass geschlagenen Kinder schneller lernen?

Beweise beziehen sich immer auf die Vergangenheit. Aus Beweisen ist noch nie etwas Neues entstanden. Auch der Marxismus prahlte immer damit, dass er wissenschaftlich bewiesen sei.

Wer sich auf Beweise von Wissenschaftlern beruft, hat das Grundeinkommen vielleicht selber nicht richtig verstanden. Wer es verstanden hat, kann es aus sich selbst heraus erklären. Die Entscheidung für oder gegen ein Grundeinkommen ist zu wichtig, um sie an Wissenschaftler zu delegieren.

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