Die Bundesregierung will - aus guten Gründen - eine Energiewende. Dazu müssten aber Millionen von Wohnhäusern energiesparend saniert werden. Das kostet Geld, und keiner will bezahlen.
Also wird wieder laut nach Förderprogrammen gerufen. Aber auch dafür ist kein Geld da. Und so heißt es im August 2011: „Gebäudesanierungen kommen nicht voran, Sanierungen rückläufig“ (Handelsblatt, 23.8.2011)
Wie wäre es mit folgendem Vorschlag: Ein drastischer Aufschlag auf die Preise für Gas, Öl und Strom. Diese Einnahmen fließen nicht in Förderprogramme, sondern werden gleichmäßig an alle Bürger wieder ausgezahlt.
Wer durchschnittlich viel Energie verbraucht, kommt dabei plus minus Null aus. Die Energieabgaben, die er bezahlt, sind genau so hoch, wie die Auszahlung, die jeder erhält. Wer weniger Energie verbraucht freut sich. Wer aber überdurchschnittlich viel Energie verbraucht, zahlt drauf. Für alle gibt es einen hohen Anreiz, Energie zu sparen. Viele Investitionen in Energiesparmaßnahmen würden sich lohnen, die bei den heutigen Bedingungen kein kühl rechnender Hausbesitzer tätigen würde.
Warum aber kein Förderprogramm, sondern eine bedingungslose Ausschüttung an jeden? Förderprogramme schneiden die Freiheit des einzelnen ein, weil der Staat bestimmt, was gefördert wird und was nicht. Bestimmte Solaranlagen werden gefördert, andere nicht, die Dämmung eines unbeheizten Ferienhauses wird bezahlt aber der Umzug in einer energiesparendere Wohnung nicht. Förderprogramme verschärfen die sozialen Unterschiede, weil nur die Geld bekommen, die etwas besitzen (die Abgaben werden aber von allen bezahlt). Förderprogramme bremsen die technische Entwicklung, weil planwirtschaftlich festgelegt wird, was gemacht wird und was nicht, weil die Intelligenz und Zeit der Architekten und Ingenieure vergeudet wird, wenn sie als Lotsen im Förderdschungel beansprucht werden.
Vielleicht würde die Energieabgabe ein Feuerwerk an Ideen und Umsetzungen entzünden, wie man es sich gar nicht vorstellen kann? Dann würde die Marktwirtschaft mit ihrem Wettbewerb der Ideen für einen Energieumschwung sorgen. Alleine schon die Ankündigung eines solchen Programms, das natürlich mit kleinen Beträgen beginnend schrittweise umgesetzt würde, könnte Wunder wirken.
Tausende von Bürokraten, die sich derzeit Förderprogramme ausdenken und überwachen würden ihre planwirtschaftliche Arbeit verlieren und könnten sich z. B. auf den Baustellen nützlich machen. Hauseigentümer würden nicht mehr überlegen, was gefördert wird, sondern was Energie spart.
Es gäbe einige Schwierigkeiten, die zu lösen wären. Wer einen hohen Energieverbrauch hat und nun auch noch hohe Abgaben zahlen muss, verfügt über wenig Geld für Investitionen. Hier können Banken helfen, wo z. B. unterdurchschnittlich Verbrauchende ihr Geld anlegen könnten. Oder falls doch jemand unbedingt ein Förderprogramm auflegen will, könnte man staatliche Bürgschaften für Kredite vergeben.
Eine harte Nuss wären Gewerbe und Industrie, die im Wettbewerb mit dem Ausland stehen, wo es noch keine Energieabgaben gibt. Man könnte die Unternehmen notfalls von den Abgaben ganz oder teilweise befreien. Oder man macht Ausgleichszahlungen für die erzeugte Wertschöpfung, vielleicht mit je nach Branche (Aluminiumwerk mehr als Anwaltskanzlei) unterschiedlichen Sätzen. Was im Nebeneffekt auch noch die Steuerhinterziehung etwas dämpfen würde.
Was hat das alles mit dem Grundeinkommen zu tun? Jeder bekäme bedingungslos einen Beitrag ausgezahlt. Dessen Höhe wäre zwar, wenn die Abgaben realistisch bleiben sollen weitaus geringer als ein Grundeinkommen und er würde beim Durchschnittsbürger von den Energieabgaben wieder aufgefressen werden. Aber es wäre ein Schritt, der zahlungstechnisch schon mal das Grundeinkommen vorwegnimmt und weg vom alles kontrollierenden und lenkenden Staat hin zum mündigen Bürger geht.
Energieabgaben können ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht ersetzen: Wenn die Zeit der fossilen und atomaren Energie zu Ende gegangen sein wird, und unsere Energieversorgung zu 100% aus regenerativen Energien besteht, dann wird kein einziger Euro mehr in die Kasse der Energieabgaben fließen.
Die Höhe der Beträge würde sich etwa in folgendem Rahmen bewegen: Beträgt die Abgabe 10 Cent je Kilowattstunde (das wäre eine gute Verdopplung der Heizenergiepreise), so beträgt das Aufkommen einer Person in einer Wohnung mit durchschnittlichem Heizenergieverbrauch 630 Euro je Jahr (42 m² Wohnfläche laut Statistischem Bundesamt, Heizenergieverbrauch 150 kWh je m².). Genau soviel bekommt jeder ausgeschüttet. Beispiel: Eine Mutter wohnt mit einem Kind in einer 60 m² Wohnung im Mehrfamilienhaus mit wenig saniertem Altbau typischen Heizenergieverbrauch von 180 kWh je m². Sie zahlt dann eine Energieabgabe von 1080 Euro je Jahr, bekommt aber für zwei Personen 1280 Euro erstattet, macht also noch ein kleines Plus und wird obendrein ein großes Interesse zeigen, eine energiesparendere Wohnung zu bekommen.
Einen ähnlichen Ansatz gibt es übrigens in der Schweiz unter dem Namen „Lenkungsabgabe“.