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Demokratie und Grundeinkommen

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ heißt es in der deutschen Verfassung. Das gesamte Schicksal unserer Gesellschaft ist in die Hände der Bürger gelegt. Warum trauen wir dem Bürger im Arbeitsleben diese Verantwortlichkeit nicht zu?

Die Bürger bestimmen, wie wir zusammen leben, welche Gesetze erlassen werden, ob und wo der Staat investiert. Sie sind es, die über Militäreinsätze, Fördergelder und die soziale Ordnung entscheiden. Auch wenn vieles nicht unmittelbar von den Bürgern bestimmt wird: Politiker und ihre Entscheidungen sind einzig und allein dadurch legitimiert, dass Bürger sie gewählt haben. Wir haben damit dem Bürger eine große Macht in die Hand gelegt.

Wenn andererseits ein Bürger selbst entscheiden will, wie er arbeiten will, ob er arbeiten will und was er arbeiten will - dann trauen wir ihm das nicht zu? Wie kann es angehen dass der gleiche Bürger, dem wir zugestehen, verantwortlich über Krieg und Frieden zu entscheiden, nicht entscheiden darf, ob er sich bei einer Firma bewirbt oder nicht? Dass wir ihm nicht zutrauen, sich in der richtigen Weise in und für unsere Gesellschaft zu betätigen?

Wenn wir den Bürger wirklich für so unverantwortlich halten, dass er nicht zum Wohle der gesamten Gesellschaft handelt, dann müssten wir konsequenterweise ihm auch seine Gewalt nehmen, dann müssten wir die Demokratie abschaffen.

Es kann nicht angehen, dass der Bürger einmal das Objekt eines Staates ist, das ihn motiviert, anreizt, fördert und fordert dieses zu tun und jenes zu lassen, und der gleiche Bürger auf der anderen Seite der ist, der die gesamte Macht innehat.

Es gibt noch ein zweites, ähnliches, aber etwas schwächere Argument. Wenn der Bürger seine Macht verantwortlich einsetzen will, dann muss er sich auch informieren, dann bringt er sich vielleicht aktiv ein. Beides geht nur, wenn er eine gesicherte Existenz hat. Wer ständig mit der Existenzsicherung beschäftigt ist, der kann sich politisch nicht einbringen. Im Gegensatz zum Beamten, dessen Existenz gesichert ist, sogar weitestgehend unabhängig von seiner Arbeitsleistung. Der sich dem Gemeinwohl verpflichtete Bürger muss die Freiheit haben, sich in einer Art ins politische Geschehen einzubringen, die seinen Arbeitsplatz gefährden könnte. Erst mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gibt es einen wirklich unabhängigen demokratischen Souverän.

Maßgeblich inspiriert zu diesem Artikel wurde ich durch den Aufsatz von Sascha Liebermann im Buch „Das Grundeinkommen – Würdigung, Wertungen, Werte“ und durch den Begriff „Demokratiepauschale“, den ich in Beiträgen von Katja Kipping gefunden habe.

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