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Mehr Kapitalismus wagen

Ein Buch mit tiefgründigem Anspruch, trotzdem bleibt Friedrich Merz aber dann doch meist in den Niederungen der Tagespolitik stecken. Eine Fundgrube an nicht zu Ende gedachten Analysen, die manchmal knapp an einem Grundeinkommen vorbeischrammen.

So heißt es im Taschenbuch auf Seite 29: „Er (der Staat) muss ermöglichen, dass den Bürgern diejenigen Güter bereitgestellt werden, die ein eigenverantwortliches Leben ermöglichen - aber auch nicht mehr. Die grundlegende Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und sozial integriertes Leben ist der Arbeitsplatz. Gerechtigkeit, richtig verstanden orientiert sich daher primär an der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie an effizienten Anreizen für die Menschen, bestehende Arbeitsangebote wahrzunehmen."

Dem ersten Satz wäre nichts entgegenzusetzen. Gerade die Idee des Grundeinkommens erkennt ja an, dass jedem die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben gegeben werden sollten - und auch nicht mehr.

Aber warum ist die grundlegende (!) Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und sozial integriertes Leben der Arbeitsplatz? Leben Rentner nicht selbstbestimmt? Sind Kinder nicht sozial integriert? Haben Generationen von Frauen, die sich um Heim und Kind kümmerten, umsonst gelebt? Es wäre schön, wenn Merz diesen fundamentalen Satz in seiner Philosophie begründet hätte.

Stattdessen stolpert er nun in das nächste Dogma, nämlich dass Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Er stellt die Sache somit auf den Kopf. Nicht Arbeit schafft Produkte und Leistungen für ein erfülltes Leben sondern Arbeitsplätze müssen erzeugt werden, damit wir eben Arbeit haben.

Die Krönung ist dann die Forderung, Anreize zu schaffen, um Arbeitsangebote aufzunehmen. Wenn Arbeit nur deshalb nötig ist, um selbstbestimmt Leben zu können, dann heißt das nichts anderes, als dass hier die Menschen gezwungen werden sollen, selbstbestimmt zu leben. Doch Zwang zur Selbstbestimmung - was soll das sein? Zwang zur Freiheit?

Gerade Merz, der in diesem Buch immer wieder an die Freiheit appelliert, kann sich diese anscheinend nur mit einem Zwang vorstellen!

Das ist kein Ausrutscher, denn auf der nächsten Seite heißt es wörtlich, dass wir den Menschen auf Freiheit verpflichten müssen.

März spricht dann im Buch viel von Zwang und Pflichten, natürlich alles im Namen der Freiheit. Nur ein Begriff fehlt, der Begriff des Vertrauens. Vertrauen, dass Menschen von sich aus das Richtige und Sinnvolle tun, ist ihm fremd. Erst im Kapitel zur Finanzmarktkrise beklagt er das fehlende Vertrauen. Fehlendes Vertrauen in die Liquidität und Seriosität der Banken macht er hier als Übel aus, Vertrauen zu Menschen spielt für ihn keine Rolle.

Eigentlich schade. Gute Absichten und etwas Querdenkertum lassen mich das Lesen des Buches nicht bereuen. Philosophisch ist Merz dem Grundeinkommen sehr nahe, wenn er eingangs feststellt, dass keiner von seiner Arbeit lebt, sondern von der Arbeit der andern. Was ihn aber nicht daran hindert, im Weiteren unermüdlich daran zu appellieren, dass jeder erst mal für sich selber sorgen sollte. Und so erwähnt er zwar namentlich das Grundeinkommen (Seite 173), das er sich aber nur als eine Idee der Linken und der SPD vorstellen kann.

Aus der richtigen Erkenntnis, dass wir nicht von den Früchten unserer eigenen Arbeit leben, leitet Merz flugs ab, jeder sei „verpflichtet, den Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, zu dem er in der Lage ist“ (Seite 24). Also ein Arbeitszwang, schlimmer als in totalitären Systemen, wo man sich mit Mittelmaß durchschlagen kann und die wenigsten leisten, wozu sie in der Lage sind. Wäre dann ein intelligenter Autor nicht auch in der Pflicht, sein Manuskript so lange durchzuackern, bis es schlüssig ist? Würde Merz die Pflicht meinen, die jeder an sich selbst stellt, ich könnte ihm zustimmen. Das meint er aber ganz offensichtlich nicht, wie das restliche Buch zeigt.

Da es diesem Buch mit dem Untertitel „Wege zu einer gerechten Gesellschaft“ einfach an Tiefgang fehlt, kommt so manche Plattheit aufs Papier, dass man fast froh sein muss, sie hier einmal so nackt zu sehen.

Zum Beispiel wenn er davon spricht, dass die Sozialversicherungen ein Drittel unserer volkswirtschaftlichen Leistung „verbrauchen“, dass sie das Sozialprodukt „absorbieren“ und am Wohlstand des Landes zehren (Seite 138). Was wird denn hier absorbiert? Wird Geld verbrannt oder werden Produkte ins Meer gekippt? Die Ausgaben der Sozialversicherungen sind Gelder, die an uns Bürger ausgeschüttet werden. Sie zehren doch nicht am Wohlstand des Landes, sondern es ist ein Zeichen unseres Wohlstandes, wenn wir ärztlich versorgt werden und im Alter nicht verhungern.

Ansonsten könnte man auch die Löhne und Gehälter als Absorption unseres Wohlstandes darstellen! Wozu ist unsere wirtschaftliche Leistung eigentlich da, außer, um verbraucht zu werden?

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